NPD einzige nationale und soziale Kraft im Stadtrat Pirmasens

Artikel vom 15.11.2009
Kategorie: Stadtrat

Auf der Stadtratssitzung am 09.11.2009 war Oberbürgermeister Matheis nicht immer der Chef im Ring, wie auch einem Pressebericht der Pirmasenser Zeitung vom 13.11. zu entnehmen war.

Neben der Vorlegung des Haushaltsentwurfes für 2010, der für die Stadt Pirmasens ein neues Defizit von ca. 37 Millionen Euro bedeutet, gab es heftige Debatten zu Anträgen der Linken und der Grünen.

Die Linke hatten einerseits einen Antrag für einen Sozialausweis eingereicht, der neben sozial Schwachen auch - wie könnte es anders sein - Asylbewerbern ausgestellt werden sollte.

Der Änderungsantrag der NPD hierzu brachte dann ein wenig Leben in die leblose Debatte, die sich zunächst nur um die Finanzierung drehte. In der Begründung unseres Antrages, der die Streichung von Asylbewerbern als Leistungsempfänger beinhaltete, haben wir klar Stellung bezogen, daß wir, solange es keine nationale und soziale Regierung auf Bundesebene gibt, Anträge unterstützen, die die Schäden der Globalisierer auffangen und die Leidtragenden der fehlgeschlagenen Politik der Etablierten unterstützen.

Interessant war, daß der Antrag der NPD, Asylbewerber als Leistungsempfänger zu streichen, auch von der Fraktion der Republikaner im Rat abgelehnt wurde. Da der Antrag der Linken ca. 1/3 der Stimmen erhielt, wären die Republikaner so fast verantwortlich für die Finanzierung von Asylanten gewesen. Nationale Politik sieht anders aus. Auch hatten die Republikaner kein Verständnis dafür, daß finanziell besser gestellte, über ihre Einrittspreise die durch die Globalisierer sozial Benachteiligten „mit finanzieren“ sollen. Da fehlt es leider jeglichem Verständnis an einer Volksgemeinschaft.

Beim nahezu gleichlautenden Antrag der Fraktion der Linken, die aus 2 Personen besteht, zu einem „Sozialfahrschein“ war besonders interessant, daß Fritz Wirth, der durch zahlreiche Personenstimmen bei der Kommunalwahl nach vorne gewählt wurde, nicht für den Antrag seiner Fraktion gestimmt hatte, sondern sich der Stimme enthielt.

Einen ungeheuerlichen Antrag stellten dann die Grünen, die die Anfrage der NPD zum „Zug der Erinnerung“ als Anlaß nahmen, nun Wissenschaftler mit unseren Steuergeldern beschäftigen zu wollen, die die Lebensschicksale jüdischer Familien aufarbeiten sollten. OB Matheis sagte, er würde dieses Thema nur ungern in die Hände von Wissenschaftlern geben. Hier musste ich ihm beipflichten. Schließlich gibt es schon den einen oder anderen Wissenschaftler, der heute hinter Gittern sitzt, weil er sich wissenschaftlich mit diesem Thema beschäftigt hat.

Weiter habe ich darauf hin gewiesen, daß es laut dem Protokoll der letzten Sitzung bereits ein Projekt „Juden in Pirmasens“ gebe und die Äußerung des grünen Fraktionsvorsitzenden Schulze „Lesen hilft gegen Dummheit“ mit der Bemerkung zurück gegeben, daß er doch mal das Protokoll der letzten Sitzung lesen sollte – vielleicht hilft es ja sogar bei ihm.

Den Änderungsantrag und unsere Stellungnahme zum Antrag der Grünen können Sie auf der rechten Seite bei den Protokollen lesen. In Kürze erscheint hierzu eine gesonderte Rubrik zur Arbeit der NPD in den Räten der Westpfalz.

Verfasser:
Markus Walter, Volksvertreter



Anträge:

Änderungsantrag zum Antrag Sozialausweis
Stellungnahme zum Antrag Wissenschaft für jüdische Familien